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Neues für 2022

Liebe Eigentümer, liebe Mieter,

wie in jedem Jahr sind auch für 2022 Gesetze erlassen worden, die auch die Immobilienwirtschaft betreffen. Ein paar Kostproben stellen wir Ihnen nachfolgend vor:

Zensus 2022

Am 15.05.2022 wird wieder gezählt. Mit dem Zensusgesetz 2022 werden gesonderte Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) von rund 17,5 Millionen Eigentümern sowie Verwaltern von Wohnraum verpflichtet, Auskunft über bestimmte Angaben zu den von ihnen vermieteten Wohnungen abzugeben. Zum Stichtag sind Sie lt. der EU-Verordnung Zensus (EG) Nr. 763/2008 verpflichtet die Daten an die Statistischen Ämter zu übermitteln.

Mindestlohn

Das Bundeskabinett hat die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2022 auf brutto 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf brutto 10,45 Euro angehoben. Die Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020.

Milliarden-Euro-Programm für Gebäudesanierung

Die Bundesregierung stellt zusätzlich 11,5 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung. In 2021 wurden schon bis zu 18 Mrd. bereitgestellt. Förderanträge können im Rahmen der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) gestellt werden. Alle Förderprogramme verfolgen das Ziel Klimaneutralität für Deutschland zu erreichen.

BFH kippt jahrzehntelange Praxis

In vielen Kaufverträgen wurde die Instandhaltungsrücklage (Erhaltungsrücklage) vom Kaufpreis abgezogen um für diesen Betrag die Grunderwerbsteuer zu sparen. Dies hat der Bundesfinanzhof nun endgültig gekippt. Begründung: Die anteilige Erhaltungsrückstellung ist Teil des Verwaltungsvermögens der WEG und befindet sich nicht mehr im Vermögen des Eigentümers. Diese Regelung betriff lt. BFH nicht das mit übergebene „Zubehör“ (wie z.B. Einbauküche etc.) das weiterhin abziehbar bleibt (BFH, 16.09.2020, II R 49/17)

Wertermittlung nach bundesweit einheitlichen Regelungen

Ab Jahresanfang tritt die Novelle der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) in Kraft. Es soll nun einheitliche Grundsätze manifestiert werden um erforderliche Daten und Bodenrichtwert zur Wertermittlung von Immobilen nutzbar zu machen. Insbesondere liegt der Fokus der Novelle auf die Gesamt- und Restnutzungsdauer. Diese bezeichnet die Lebensdauer einer Immobilie die nicht mehr pauschal für Gebäudearten festgelegt werden soll. Es müssen in Zukunft vom Sachverständigen für einzelne Modernisierungsmaßnahmen der neue Modernisierungsgrad festgestellt werden und hierfür entsprechende Punkte zugeteilt werden. Je höher die Punktezahl, desto länger ist die Restnutzungsdauer.

Feuerstättenschau/Feuerstättenbescheid

Entsprechend der Verordnung muss der zuständige Bezirksschornsteinfeger in 7 Jahren mindestens 2x (also alle 3-4 Jahre) in Gebäuden, in denen überprüfungspflichtige Feuerstätten betrieben werden eine Feuerstättenschau durchführen. Ziel deren ist es frühzeitigt Mängel und Schäden zu erkennen. Durch Inaugenscheinnahme wird die Betriebs- und Brandsicherheit aller angeschlossenen Feuerstätten und der vorhandenen Abgasanlage überprüft. Zur Überprüfung müssen alle Räume durch die Schornsteine bzw. Abgasanlagen verlaufen zugänglich sein.

Über das Ergebnis der Prüfungen wird ein Feuerstättenbescheid ausgestellt. Es gilt immer nur der aktuellste Bescheid. (Quelle: Ihr Bezirksschornsteinfegermeister informiert)

EED, Novellierung der Heizkostenverordnung (HKVO)

ab 2022 wird die EED in nationales Recht umgesetzt. Es müssen alle Mieter, bei denen schon fernablesbaren Geräte eingebaut sind, monatlich Informationen über ihren Verbrauch an Heizenergie erhalten. Ab 2027 müssen alle Erfassungsgeräte fernablesbar sein. Diese neuen Geräte müssen dem OMS-Standard (Open Metering System) und der hohen Datensicherheit nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundversorgung (DSGVO) entsprechen. D. h. ab sofort dürfen nur noch fernablesbare Geräte eingebaut werden. Darüber hinaus müssen die Systeme interoperabel sein, d.h. sie müssen Daten mit anderen Systemen austauschen können, damit der Wettbewerb gestärkt und ein Wechsel des Messdienstleisters erleichtert wird.

GEG Gebäudeenergiegesetz

Wenn Sie einen Neubau erstellen, sind Sie verpflichtet worden einer der folgenden grünen Energiequellen zu nutzen: Fotovoltaik, Solarwärme, Kraft-Wärme-Kopplung oder erneuerbare Fern- und Abwärme.

CO2 Steuer erhöht sich

Das Heizen wird sich weiter verteuern. Derzeit kostet einen Tonne CO2 nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) noch 25 Cent. Diese wird in 2022 auf 30,- Cent/t und bis 2025 auf 55,- Cent/t steigen.

Herzliche Grüße

Ihr Willy Neuen

 

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